5 days ago · Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, …

Jan 28, 2025 · Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen …

6 days ago · Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen …

6 days ago · Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, …

Jan 28, 2025 · NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld …

Jan 27, 2025 · SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 …

6 days ago · Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den …

Jan 27, 2025 · Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild" in ihrer Montagausgabe …

Jan 29, 2025 · Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im …

Jan 28, 2025 · Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, …