Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker eingestellt. Die Partei hatte im Bundestagswahlkampf Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt.
Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von ...
Die Rechten wollen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Fördergelder vergangener Jahre einholen. Das ist ...
Vor der Wahl hatte die AfD „Abschiebetickets“ verteilt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Volksverhetzung und ...
Die Partei soll Anfang Februar Flyer an Passanten verteilt haben, die als «Abschiebetickets» bezeichnet waren. Die Behörden ...
Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat die Flyer nun geprüft ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war ...
Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das ...
Nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundestag wollte die AfD die Abstimmung im Bundesrat verhindern. Das ...
Die Bundestagsfraktion will das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen weiterhin stoppen. Nun reichte sie eine weitere Klage ...
Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim ...